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Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Für Parkausweise mit Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ benötigen wir:

• eine beidseitige Kopie des Schwerbehindertenausweises
• ein Foto
• bei einer Verlängerung des Parkausweises brauchen wir zusätzlich den abgelaufenen Parkausweis per Post zurück

Für Parkausweise ohne Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ benötigen wir:

• eine beidseitige Kopie des Schwerbehindertenausweises
• bei einer Verlängerung des Parkausweises brauchen wir zusätzlich den abgelaufenen Parkausweis per Post zurück

Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen „aG“) oder mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (Merkzeichen „Bl“) können einen EU-einheitlichen Parkausweis (blau) beantragen.

Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis ohne die Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ können bei Vorliegen folgender Voraussetzungen einen orangen Parkausweis (aG-light) nach § 46 Abs. 11 StVO beantragen:

• Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von mindestens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem Grad der Behinderung von mindestens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane,
• schwerbehinderte Menschen, die an Morbus-Crohn-Erkrankung oder Colitis-Ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von mindestens 60 vorliegt,
• schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von mindestens 70 vorliegt.
• Eine Ausnahmegenehmigung kann auch denjenigen schwerbehinderten Menschen erteilt werden, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem oben genannten Personenkreis gleichzustellen sind.

Welche Parkerleichterungen kann man in Anspruch nehmen?

• Parken auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen (gilt nur für den blauen Parkausweis)
  
  
• An Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist, und im Bereich eines Zonenhaltverbots darf bis zu drei Stunden geparkt werden.
• Im Bereich eines Zonenhaltverbots, in dem durch Zusatzschild das Parken zugelassen ist, darf die zugelassene Parkdauer überschritten werden.
• An Stellen, die durch Zeichen „Parkplatz" oder „Parken auf Gehwegen" gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, darf über die zugelassene Zeit hinaus geparkt werden.
• In Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, darf während der Ladezeit geparkt werden.
• An Parkuhren und Parkscheinautomaten darf ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung geparkt werden.
• Auf Parkplätzen für Bewohner darf bis zu drei Stunden geparkt werden.
• In verkehrsberuhigten Bereichen darf außerhalb der gekennzeichneten Flächen - ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern - geparkt werden.

Voraussetzung ist, dass in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht.
Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.